- Einige Gedanken zu den anstehenden Wahlen -

In diesem Jahr steht so einiges an Wahlen an, darunter für mich persönlich relevant die Europawahl und die Kommunalwahlen in Sachsen am 7. Juni, die Landtagswahl in Sachsen am 30. August und die Bundestagswahl am 27. September.

Dazu möchte ich mal so einige Gedanken loswerden. Meine Gedanken kreisen dabei nicht unbedingt um alle möglichen Themen, die derzeit relevant sind, sondern es sind eher ganz bestimmte Sachverhalte, die ich zeitüberdauernd für wichtig halte. Im Hinterkopf meiner folgenden Ergüsse habe ich dabei in erster Linie die Bundestagswahl. Zwar weiß ich auch, dass zwei Drittel aller Entscheidungen quasi von Brüssel vorbestimmt sind. Ich muss allerdings zugeben, dass ich mich für Europa bisher zu wenig interessiere.

Wenn es an's Wählen geht, habe ich immer so meine Schwierigkeiten. Ich bin jedenfalls kein Stammwähler einer ganz bestimmten Partei. Man wird mich auch nie in irgend einer Partei finden (ebenso wenig wie in Kleingarten- und Dackelvereinen). Ich bilde mir zu den verschiedensten Punkten jeweils meine eigene Meinung, was zur Folge hat, dass ich meine Stimme themenspezifisch auf drei oder vier Parteien aufteilen müsste, die in bestimmten Dingen gegensätzliche Ziele verfolgen. Letztlich ist es für mich nie die Wahl der Partei, die mir am meisten zusagt, sondern eher die Wahl der Partei, die für mich das kleinste Übel ist.

Folgende Zielgrößen und Themen sind mir persönlich dabei besonders wichtig:

1. Ökologische Nachhaltigkeit,

2. Menschliche Aspekte, worunter ich persönliche Freiheit und Sicherheit (finanzielle Grundsicherung, Krankenversorgung, Schutz vor Gewalt usw.) verstehe,

3. Eine gesunde wirtschaftliche Basis.

Bei alldem versuche ich, relativ ideologiefrei an die Sache heranzugehen und v.a. auf Ergebnisse zu schauen - die wiederum letztlich für die Umwelt und gleichzeitig möglichst für alle Menschen etwas Positives beinhalten müssen. Kurzum: Für mich zählen Ergebnisse und nicht irgendwelcher gutgemeinter Aktionismus.

Den Begriff "gutgemeint" gebrauche ich üblicherweise als eine Abwertung. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand in der Freizeit irgendwelchen sozialen Projekten nachgeht, die wenig ergebnisorientiert ablaufen (aber hoffentlich auch keinen Schaden anrichten). An Politiker habe ich allerdings andere Erwartungen. Wenn schon, so sollten wenigstens Fakten, die Meinung von Experten und Ergebnisse einer Maßnahmenevaluation zur Kenntnis genommen werden.

Ideal wäre es natürlich, wenn ein bestimmtes Konzept in der Lage wäre, alle genannten Zielgrößen unter einen Hut zu bringen. Dort, wo das nicht der Fall ist, habe ich so meine persönlichen Prioritäten.

Ökologischer Nachhaltigkeit räume ich beispielsweise den ersten Rang ein. Was z.B. beinhaltet, dass ich mich auch ein wenig über die Wirtschaftskrise und den daraus resultierenden geringeren Verbrauch an Ressourcen freue.

Danach kommen menschliche Aspekte, dann erst wirtschaftliche Aspekte, die keinem Selbstzweck dienen sollen, sondern die Basis für persönliche Freiheit und Sicherheit darstellen.

Persönliche Freiheit und Sicherheit fasse ich ganz bewusst zusammen, wenngleich man manchmal auch Gegensätze dazwischen vermuten kann. Allerdings auch nur, wenn in leyenhafter Manier Gesetze konstruiert werden, die scheinbar der Sicherheit dienen sollen, aber letztlich nur dazu dienen, die Freiheit einzuschränken.

Wie es von Vertretern der Linken immer wieder ganz richtig betont wird, sind Menschen ohne soziale Sicherheit auch nicht wirklich frei. Besonders deutlich zeigt sich dies am Umgang mit den Langzeitarbeitslosen.

Unter persönlicher Freiheit verstehe ich übrigens etwas anderes als die Freiheit des Unternehmers in einer freien Marktwirtschaft. Ich glaube nicht, dass jemand, der getrieben vom Markt im ständigen Wettbewerb mit anderen nach immer mehr Gewinn strebt, wirklich frei ist

Daher betrachte ich die Punkte persönliche Freiheit und Wirtschaftlichkeit auch getrennt.

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Was ich jedenfalls nicht wählen werde, sind Parteien, die den gegenwärtigen Umgang mit sozial Schwachen zu verantworten haben. Egal wie sozial sich gewisse Parteien plötzlich geben - siehe dazu auch diesen Beitrag.

Die menschenverachtenden Gesetze gegen sozial Schwache, die bezeichnenderweise den Namen eines Vorbestraften tragen, gehören jedenfalls abgeschafft!

Ich plädiere stattdessen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das eine Höhe aufweisen sollte, dass lediglich eine Grundsicherung abgedeckt ist, dabei aber immer noch eine Motivation gegeben ist, sich etwas dazuzuverdienen. So ähnlich wie die Grundversorgung bei HartzIV, aber so, dass es für alle zur Verfügung steht und ohne die ganze Bürokratie und Demütigung abläuft.

Interessanterweise sind es neben den Grünen und den Linken auch Vertreter der CDU, die sich zumindest teilweise positiv dazu geäußert haben, während SPD und Liberale dem Ganzen offensichtlich grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Insgesamt scheint das Konzept allerdings mittelfristig leider nicht mehrheitsfähig zu sein.

Dadurch würde sehr viel Personal freigesetzt, weil jede Menge überflüssige Arbeiten nicht mehr gemacht würden. Nicht nur, dass die ganze Bürokratie im Umfeld der Verwaltung der Arbeitslosen verschwinden würde.

Andererseits werden dann vermutlich nur noch wenige Menschen bereits sein, bestimmte Tätigkeiten zu verrichten, die beschwerlich, schmutzig, uninteressant und auch nicht mit besonders viel gesellschaftlichem Ansehen verbunden sind. Für die Erledigung dieser Tätigkeiten wird man den Beschäftigen dann entsprechend mehr zahlen müssen. Auch als Kunde entsprechender Dienstleistungen. Sollte ein solches Konzept irgendwann einmal eingeführt werden, so dürfte sich tiefgreifend etwas verändern. Möglicherweise würden aber auch die vielen dann freien Menschen durchaus auch aus freien Stücken zumindest stundenweise solche Arbeiten übernehmen.

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Zur Wirtschaftlichkeit gehört natürlich die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine "gesunde Wirtschaft". Wie das am besten zu machen ist - durch Investitionsprogramme und/oder Steuersenkungen - darüber streiten sich allerdings die Experten. Und für gewisse Leute wären vermutlich auch 5 Prozent Unternehmenssteuern noch zu hoch. Zumindest für diejenigen, die über irgendwelche legalen Tricks ohnehin keine Steuern zahlen.

Ich markiere übrigens bewusst nicht "Wirtschaftswachstum" als erstrebenswertes Ziel, weil ich meine, dass ein solches Ziel sehr zu hinterfragen ist. Im Hinblick auf die ökologische Nachhaltigkeit. Ich denke dabei an solche Dinge wie zunehmenden Ausstoß von Kohlendioxid und die Abholzung von Regenwäldern für den Anbau von Palmöl und ähnliche Scherze.

Bei der Wirtschaftlichkeit geht es mir v.a. darum, staatliche Ausgaben im Hinblick auf ihren Nutzen zu überprüfen. Dabei kann es durchaus auch Ausgaben geben, aus denen zunächst kein finanzieller Gewinn resultiert, die allerdings "höheren Zwecken" dienen (Gesundheit, Bildung), vorausgesetzt die Ausgaben bringen tatsächlich einen Nutzen. Alles "Gutgemeinte", das tatsächlich weder wirtschaftlich noch ethisch zu verantworten ist, gehört in Frage gestellt. Dazu zähle ich z.B. solche Schnellschüsse wie die Abwrackprämie, wodurch aus meiner Sicht nur mal schnell Handlungsfähigkeit demonstriert werden sollte.

V.a. aber gehört definitiv dazu, dass der deutsche Einsatz in Afghanistan sofort beendet werden muss!!!

Zu diesem Punkt werde ich noch einen gesonderten Beitrag schreiben.

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Ein wichtiger Punkt ist natürlich, inwieweit jeder selbst bereit ist, etwas in Richtung auf gewünschte Politikänderungen beizutragen.

Was z.B. meine persönliche Mobilität anbelangt, bin ich bestrebt, auch selbst für mich die eingangs genannten unterschiedlichen Ziele - ökologische Nachhaltigkeit, persönliche Freiheit, Wirtschaftlichkeit - unter einen Hut zu bringen. Man wird mich zwar seltenst in Bussen und Bahnen finden. Kurze Wege bis etwa 4 km lege ich allerdings üblicherweise zu Fuß zurück. Für alles andere oder wenn ich etwas Schwereres zu transportieren habe, nutze ich das Auto, wobei ich bewusst spritsparend mit einem Kleinwagen unterwegs bin. Autofahren ist für mich ein Merkmal persönlicher Freiheit, auf das ich nicht verzichten möchte! Ich hätte allerdings z.B. nichts gegen ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h

Allerdings glaube ich, dass mehr Menschen auf öffentlichen Personenverkehr zurückgreifen würden, wenn die entsprechende Infrastruktur dazu dazu vorhanden wäre. Was zu DDR-Zeiten in meiner Erinnerung gegeben war. Ich bin der Auffassung, dass der Personenverkehr besser in staatlicher Hand aufgehoben wäre, um diesen Versorgungsauftrag zu realisieren.

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Nach diesen eher allgemeinen Ausführungen habe ich allerdings auch noch einen speziellen Wunsch: Trotzdem ich ganz allgemein auch für einen Bürokratieabbau bin, wünsche ich mir ein Gesetz, dass vorschreibt, dass LKWs auf Bundesstraßen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung mindestens 80 km/h fahren müssen oder LKWs generell auf die Schiene verlegt werden! Außerdem sollten Traktoren auf Bundesstraßen nichts zu suchen haben!

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Eingeordnet in: Zum Nachdenken

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Bisher 1 Kommentar

1. Kommentar von Gucky gepostet am 04.06.2009 / 22:19 Uhr:
Boah ey... da habt ihr ja richtig viel zu wählen dieses Jahr...
Hast du denn schon eine Partei gefunden die deinen Anforderungen in etwa entspricht ? Oder die zumindest "sagt", daß sie das "auf die Fahne" geschrieben hat ?

Anmerkung des Webmasters: Danke für Deinen Kommentar

Wie gesagt - ich wähle das aus meiner Sicht kleinste Übel

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